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Anzeigepflicht von Bargeld in Spanien

Bankangestellter zählt Geldscheine

Bankangestellter zählt GeldscheineIch weise meine Mandanten immer wieder sehr eindringlich darauf hin: Bei der Ein- oder Ausreise nach Spanien, egal ob in ein EU-Mitgliedsstaat oder ein Drittland, dürfen lediglich Barmittel im Werte von unter 10.000 Euro mitgeführt werden.

Leider kümmern sich die wenigsten Mandanten um meine ausdrückliche Warnung und nehmen oft wesentlich mehr als den erlaubten Maximalbetrag mit. Sie denken, dass Bargeld von den Kontrollen nicht erfasst werden kann und sowieso sei Spanien ja Mitglied in der EU. Da könne man doch problemlos auch mal 15.000 oder mehr Euro in bar mitnehmen. Ihr Argument: Die EU-Verordnung 1889/2005 sieht lediglich für Reisende, die aus Staaten, die nicht Mitglied der EU sind (so genannte Drittländer) in EU-Länder ein- oder ausreisen eine obligatorische Anmeldepflicht für mitgeführte Barmittel im Werte von 10.000 Euro oder mehr vor. Spätestens wenn der Mandant von den spanischen Zollbeamten erwischt wird und nervös nach seinem Anwalt fragt, wird er erfahren, dass es in Spanien, neben der genannten EU-Verordnung, eigene Vorschriften zur Anmeldepflicht von Barmitteln gibt.

Spanien hat im Rahmen eines Gesetzes zur Prävention von Geldwäsche und der Finanzierung von Terrorismus eigene nationale Vorschriften zur Anmeldepflicht von Barmitteln erlassen. Im Unterschied zur oben erwähnten EU-Verordnung sieht das Gesetz 10/2010 vom 28.04.2010 (Ley de prevención del blanqueo de capitales y de la financiación del terrorismo.) in Art. 34 Abs. 1 a, eine Anmeldepflicht für alle Barmittel in Höhe von 10.000 Euro oder mehr bei der Einreise nach bzw. Ausreise von Spanien, vor.

Im konkreten Fall bedeutet das, dass auch bei einer Einfuhr von Barmitteln in Höhe von 10.000 Euro oder mehr von Deutschland oder einem anderen EU Mitgliedstaat nach Spanien, das Geld in Spanien angemeldet werden muss. Im umgekehrten Fall, bei einer Ausfuhr von Barmitteln in Höhe von 10.000 Euro oder mehr von Spanien nach Deutschland, muss das Geld in Spanien ebenfalls angemeldet werden. Die Anzeigepflicht gilt auch bei der Durchreise.

Ziel der Gesetzgebung und der damit zusammenhängenden Kontrollen ist die Bekämpfung der Geldwäsche. Es soll dem Anstieg von Geldbewegungen aus illegalen Quellen über die Binnengrenzen der EU hinweg vorgebeugt werden und das Einfließen von Erlösen aus Straftaten nach Spanien soll wirksamer verhindert und verfolgt werden. Die grenzüberschreitende Finanzierung des Terrorismus soll unterbunden werden, indem Personen, die in Kontakt mit terroristischen Vereinigungen stehen und hohe Geldbeträge mit sich führen, identifiziert und das von ihnen mitgeführte Geld sichergestellt werden.

Anzeigepflichtig sind Bargeld in Form von Banknoten und Münzen, sowie Wertpapiere (z.B. Aktien, Schecks, Wechsel und fällige Zinsscheine), Edelmetalle und Edelsteine.

Maßgebend für die Berechnung des Schwellenwertes von 10.000 Euro ist die Gesamtsumme aller mitgeführten Zahlungsmittel pro Person. Die Zoll-Bediensteten haben die Pflicht und die Befugnis, die Einhaltung der Anmelde- und Anzeigepflicht zu überprüfen. Wenn Sie Barmittel in anzeigepflichtiger Höhe mitführen, müssen Sie Angaben zu Art, Zahl und Wert der Zahlungsmittel sowie der Herkunft, zum wirtschaftlich Berechtigten und dem Verwendungszweck zu machen. Ihr Gepäck kann überprüft werden. Wenn eine begründete Vermutung vorliegt, dass Sie Barmittel oder Bargeld unter Ihrer Kleidung mit sich führen, dürfen die Zollbediensteten Sie auch durchsuchen.

Falls Sie Zweifel haben, ob die von Ihnen mitgeführten Zahlungsmittel anzeigepflichtig sind und Unklarheiten bestehen, erkundigen Sie sich bitte in Ihrem eigenen Interesse beim Zoll. Die Folgen unrichtiger oder unvollständiger Angaben können für Sie erheblich sein.

Sollten Sie erwischt werden, werden die gesamten Barmittel beschlagnahmt, bis auf einen Betrag in Höhe von 1.000 Euro, der Ihnen für Ihre notwendigsten Ausgaben bleibt. In der Folge wird ein Verwaltungsverfahren durch die Kommission zur Vorbeugung von Geldwäsche eröffnet, in welchem mögliche Verstöße gegen das Geldwäschegesetz überprüft werden.

Gemäß der spanischen Gesetzgebung begeht derjenige, der der obligatorischen Anzeigepflicht nicht nachkommt eine schwere Ordnungswidrigkeit. Die spanischen Behörden können im Falle eines Verstoßes gegen die Anmeldepflicht eine Mindeststrafe von 600 Euro und eine Höchststrafe bis zu dem doppelten Wert der mitgeführten Barmittel festsetzen.

Haben Sie noch Fragen? Dann beraten wir Sie gerne in unseren Kanzleien in Madrid, Barcelona, Marbella, auf Mallorca oder auf Gran Canaria.

Fernando Frühbeck – Dr. Frühbeck Abogados Marbella

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